Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern (Betriebsrat, § 99 BetrVG): Vorlage und Hinweise
Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht. Die Verweigerung muss fristgerecht, schriftlich und mit Gründen erfolgen.
Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht. Die Verweigerung muss fristgerecht, schriftlich und mit Gründen erfolgen. Alle Eingaben bleiben in Ihrem Browser, es wird nichts übertragen.
Stand: 10.10.2026 · Angaben ohne Gewähr
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Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Beschäftigten muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen und Versetzungen unterrichten und seine Zustimmung einholen (§ 99 BetrVG). Der Betriebsrat kann nur aus den in Abs. 2 genannten Gründen verweigern – schriftlich, mit Gründen und innerhalb einer Woche nach vollständiger Unterrichtung. Sonst gilt die Zustimmung als erteilt. Der Arbeitgeber kann die Zustimmung beim Arbeitsgericht ersetzen lassen.
Hinweise
Arbeitsrecht hängt vom Einzelfall, vom Arbeits- und Tarifvertrag und von Betriebsvereinbarungen ab; Regeln können sich ändern. Lassen Sie sich im Zweifel beraten, etwa von Gewerkschaft, Betriebsrat, Kammer oder einer Fachanwältin bzw. einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Vorlage ersetzt keine Rechtsberatung.
Typische Fehler: Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern (Betriebsrat, § 99 BetrVG)
- Wochenfrist versäumt.
- Nur pauschal widersprochen.
- Kein ordnungsgemäßer Beschluss.
Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern (Betriebsrat, § 99 BetrVG) erstellen: So geht’s
- Füllen Sie das Formular oben mit Ihren Angaben aus.
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Muster: Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern (Betriebsrat, § 99 BetrVG)
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Industriestraße 8
70173 Stuttgart
Geschäftsführung
Industriestraße 8
70173 Stuttgart
Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung – Herr Max Neu, Sachbearbeiter Logistik
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 02.10.2026 haben Sie den Betriebsrat über die beabsichtigte Einstellung von Herr Max Neu, Sachbearbeiter Logistik unterrichtet und um Zustimmung gebeten.
Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am 07.10.2026 beschlossen, die Zustimmung zu verweigern.
Grund nach § 99 Abs. 2 BetrVG: Nr. 5 – unterbliebene innerbetriebliche Ausschreibung.
Der Betriebsrat hat am 12.03.2026 verlangt, freie Stellen vor ihrer Besetzung innerbetrieblich auszuschreiben. Die Stelle Sachbearbeitung Logistik wurde nur extern über ein Jobportal ausgeschrieben.
Wir weisen darauf hin, dass die Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtliche Ersetzung nicht durchgeführt werden darf. Für ein Gespräch über eine einvernehmliche Lösung stehen wir zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Betriebsrat der Muster GmbH, Vorsitzende Anna Beispiel
Häufige Fragen zu: Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern (Betriebsrat, § 99 BetrVG)
Wie lange hat der Betriebsrat Zeit?
Eine Woche nach vollständiger Unterrichtung.
Reicht eine allgemeine Ablehnung?
Nein, es muss ein konkreter gesetzlicher Grund dargelegt werden.
Was passiert danach?
Der Arbeitgeber kann beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen.
Passende Vorlagen
- Betriebsrat Anhörung Kündigung Vorlage – Betriebsrat vor einer Kündigung anhören: Person, Sozialdaten, Kündigungsart, Frist und Gründe vollständig mitteilen, Fristen für Bedenken und Widerspruch.
- Betriebsratswahl Checkliste Vorlage – Betriebsratswahl organisieren: Wahlvorstand, Wählerliste, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmabgabe, Auszählung und Bekanntmachung.
- Versetzungsantrag Vorlage – Antrag auf Versetzung an einen anderen Standort oder in eine andere Abteilung mit Begründung und Wunschtermin.
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