Betriebsrat Vorlage – mit Auswahl

Betriebsrat (Einladung, Wahl, Anhörung, Schulung und Zustimmungsverweigerung): Vorlage und Hinweise

Vorlagen für die Betriebsratsarbeit: Sitzungen, Wahl, Anhörung vor Kündigung, Schulung und Mitbestimmung.

Wählen Sie den Anlass: Sitzung oder Versammlung, Wahl, Anhörung, Schulung oder Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen. Alle Eingaben bleiben in Ihrem Browser, es wird nichts übertragen.

Stand: 10.10.2026 · Angaben ohne Gewähr

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Betriebsrat: die passende Variante wählen

Wählen Sie den Anlass: Sitzung oder Versammlung, Wahl, Anhörung, Schulung oder Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen.

• Einladung zur Betriebsratssitzung mit Tagesordnung: Einladung der oder des Vorsitzenden an die Betriebsratsmitglieder: Termin, Ort, Tagesordnung, Hinweis auf Verhinderung und Ersatzmitglieder, Unterlagen.
• Einladung zur Betriebsversammlung (Betriebsrat): Einladung des Betriebsrats zur Betriebsversammlung: Datum, Uhrzeit, Ort, Tagesordnung, Tätigkeitsbericht, Hinweis auf Arbeitszeit und Vergütung.
• Betriebsratswahl vorbereiten (Checkliste): Betriebsratswahl organisieren: Wahlvorstand, Wählerliste, Wahlausschreiben, Wahlvorschläge, Stimmabgabe, Auszählung und Bekanntmachung.
• Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung (§ 102 BetrVG): Betriebsrat vor einer Kündigung anhören: Person, Sozialdaten, Kündigungsart, Frist und Gründe vollständig mitteilen, Fristen für Bedenken und Widerspruch.
• Betriebsratsschulung: Teilnahme dem Arbeitgeber mitteilen: Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung eines Mitglieds zu einer erforderlichen Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG mitteilen – mit Seminar, Zeitraum und Kosten.
• Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern (Betriebsrat, § 99 BetrVG): Der Betriebsrat verweigert binnen einer Woche schriftlich die Zustimmung zu Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung – mit konkretem Grund nach § 99 Abs. 2 BetrVG.

Ordnungsgemäß einladen

Nach § 29 Abs. 2 BetrVG beruft die oder der Vorsitzende die Sitzungen ein und lädt die Mitglieder rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung. Für verhinderte Mitglieder sind Ersatzmitglieder zu laden. Die Sitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt, der Arbeitgeber ist vorher zu verständigen; sie sind nicht öffentlich (§ 30 BetrVG). Beschlussfähig ist der Betriebsrat, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder teilnimmt (§ 33 BetrVG). Fehler bei der Ladung können Beschlüsse unwirksam machen.

Hinweise

• Siehe Betriebsversammlung, Agenda, Betriebsratswahl.

Arbeitsrecht hängt vom Einzelfall, vom Arbeits- und Tarifvertrag und von Betriebsvereinbarungen ab; Regeln können sich ändern. Lassen Sie sich im Zweifel beraten, etwa von Gewerkschaft, Betriebsrat, Kammer oder einer Fachanwältin bzw. einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Vorlage ersetzt keine Rechtsberatung.

Einladung zur Betriebsversammlung (Betriebsrat): Betriebsversammlung

Der Betriebsrat lädt regelmäßig zur Betriebsversammlung ein. Die Vorlage enthält Tagesordnung und wichtige Hinweise als Aushang.

Der Betriebsrat beruft einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung ein und erstattet einen Tätigkeitsbericht (§ 43 BetrVG). Der Arbeitgeber wird eingeladen und berichtet mindestens einmal im Jahr. Die Teilnahme gilt als Arbeitszeit. Die Versammlung findet grundsätzlich während der Arbeitszeit statt.

Betriebsratswahl vorbereiten (Checkliste): Betriebsrat wählen

Eine Betriebsratswahl folgt festen Formvorschriften. Die Checkliste führt durch die Schritte vom Wahlvorstand bis zur konstituierenden Sitzung.

Ein Betriebsrat kann in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Beschäftigten gewählt werden (§ 1 BetrVG). Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre zwischen 1. März und 31. Mai statt. Die Wahlordnung schreibt Fristen und Inhalte genau vor; Formfehler können zur Anfechtung führen. In kleineren Betrieben gilt oft das vereinfachte Wahlverfahren.

Anhörung des Betriebsrats vor einer Kündigung (§ 102 BetrVG): Ordnungsgemäß anhören

Ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ist eine Kündigung unwirksam. Das Schreiben enthält alle Angaben, die der Betriebsrat braucht.

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören; eine Kündigung ohne ordnungsgemäße Anhörung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Der Arbeitgeber muss alle Gründe mitteilen, auf die er die Kündigung stützen will; Gründe, die er nicht nennt, kann er später kaum nachschieben. Erst nach Stellungnahme oder Ablauf der Frist (eine Woche bzw. drei Tage) darf gekündigt werden.

Betriebsratsschulung: Teilnahme dem Arbeitgeber mitteilen: Schulung für die Betriebsratsarbeit

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf bezahlte Freistellung für erforderliche Schulungen. Der Betriebsrat beschließt die Teilnahme und teilt sie dem Arbeitgeber rechtzeitig mit.

Nach § 37 Abs. 6 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder für Schulungen freizustellen, die für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln – Grundlagenschulungen für neue Mitglieder gelten regelmäßig als erforderlich. Der Betriebsrat entscheidet per Beschluss und teilt Teilnahme und zeitliche Lage rechtzeitig mit. Die Kosten trägt der Arbeitgeber (§ 40 BetrVG). Hält der Arbeitgeber betriebliche Notwendigkeiten für nicht berücksichtigt, kann er die Einigungsstelle anrufen. Daneben gibt es einen Anspruch auf Bildungsurlaub nach § 37 Abs. 7 BetrVG.

Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern (Betriebsrat, § 99 BetrVG): Mitbestimmung bei Personalmaßnahmen

Bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht. Die Verweigerung muss fristgerecht, schriftlich und mit Gründen erfolgen.

In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Beschäftigten muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Einstellungen, Ein- und Umgruppierungen und Versetzungen unterrichten und seine Zustimmung einholen (§ 99 BetrVG). Der Betriebsrat kann nur aus den in Abs. 2 genannten Gründen verweigern – schriftlich, mit Gründen und innerhalb einer Woche nach vollständiger Unterrichtung. Sonst gilt die Zustimmung als erteilt. Der Arbeitgeber kann die Zustimmung beim Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Typische Fehler: Betriebsrat (Einladung, Wahl, Anhörung, Schulung und Zustimmungsverweigerung)

• Tagesordnung fehlt.
• Ersatzmitglied nicht geladen.
• Arbeitgeber nicht über den Termin informiert.
• Zu kurzfristig ausgehängt.
• Fristen der Wahlordnung missachtet.
• Gründe unvollständig.

Betriebsrat (Einladung, Wahl, Anhörung, Schulung und Zustimmungsverweigerung) erstellen: So geht’s

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Muster: Betriebsrat (Einladung, Wahl, Anhörung, Schulung und Zustimmungsverweigerung)

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Rechtsgrundlagen

Die genannten Vorschriften im amtlichen Wortlaut (gesetze-im-internet.de, Bundesministerium der Justiz): § 102 BetrVG, § 37 BetrVG, § 99 BetrVG, § 29 BetrVG, § 30 BetrVG, § 33 BetrVG, § 43 BetrVG, § 1 BetrVG, § 40 BetrVG. Maßgeblich ist stets die aktuelle Fassung.

Häufige Fragen zu: Betriebsrat (Einladung, Wahl, Anhörung, Schulung und Zustimmungsverweigerung)

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