Berufung zum Schöffen ablehnen (Ablehnungsgründe nach § 35 GVG): Vorlage und Hinweise
Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, zu dem man verpflichtet werden kann. Nur bestimmte Gründe erlauben die Ablehnung. Das Schreiben macht sie fristgerecht geltend.
Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, zu dem man verpflichtet werden kann. Nur bestimmte Gründe erlauben die Ablehnung. Das Schreiben macht sie fristgerecht geltend. Alle Eingaben bleiben in Ihrem Browser, es wird nichts übertragen.
Stand: 10.10.2026 · Angaben ohne Gewähr
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Kann ich das Schöffenamt ablehnen?
Das Schöffenamt ist eine Bürgerpflicht. Ablehnen darf nur, wer einen Grund nach § 35 GVG hat, z. B. Abgeordnete, Personen mit 40 Sitzungstagen in der Vorperiode, Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen, besonders belastete Familienangehörige, Personen ab 65 bis zum Periodenende oder bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Der Grund muss nach § 53 GVG binnen einer Woche nach der Benachrichtigung vorgebracht werden. Wer etwa gesundheitlich ungeeignet ist, soll nach § 33 GVG nicht berufen werden – auch das kann man mitteilen. Unentschuldigtes Fehlen kann ein Ordnungsgeld nach sich ziehen.
Hinweise
Rechtslage, Fristen und Zuständigkeiten können sich ändern und hängen vom Einzelfall ab. Lassen Sie sich im Zweifel beraten, etwa bei der Verbraucherzentrale, einer Sozialberatung oder einer Anwältin. Die Vorlage ersetzt keine Beratung.
Typische Fehler: Berufung zum Schöffen ablehnen (Ablehnungsgründe nach § 35 GVG)
- Frist von einer Woche verpasst.
- Grund nicht belegt.
- Einfach nicht zur Sitzung erschienen.
Berufung zum Schöffen ablehnen (Ablehnungsgründe nach § 35 GVG) erstellen: So geht’s
- Füllen Sie das Formular oben mit Ihren Angaben aus.
- Prüfen Sie die Vorschau und ändern Sie Texte, Stil, Schriftart oder Akzentfarbe.
- Klicken Sie auf „PDF speichern / drucken“ und wählen Sie im Druckdialog „Als PDF speichern“.
- Unterschreiben Sie das Dokument, wo nötig, und versenden Sie es, zum Beispiel per E-Mail oder Post.
Muster: Berufung zum Schöffen ablehnen (Ablehnungsgründe nach § 35 GVG)
So sieht ein ausgefülltes Dokument aus. Mit dem Formular oben erstellen Sie Ihre eigene Version.
Lindenweg 12
79312 Emmendingen
Schöffengeschäftsstelle
(Anschrift laut Website)
(PLZ Ort)
Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes für das Schöffenamt
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben, das mir am 06.10.2026 zugegangen ist, wurde ich über meine Wahl zum Schöffen bzw. zur Schöffin (Amtsgericht Muster, Amtsperiode 2029–2033) informiert.
Ich mache hiermit fristgerecht folgenden Ablehnungsgrund nach § 35 GVG geltend:
Unmittelbare persönliche Fürsorge für meine Familie macht die Amtsausübung besonders schwer.
Ich pflege meine Mutter (Pflegegrad 4) im eigenen Haushalt und betreue zwei Kinder im Alter von 3 und 6 Jahren. Eine Vertretung an Sitzungstagen ist nicht organisierbar. Bescheid der Pflegekasse anbei.
Ich bitte, mich von der Schöffenliste zu streichen und mir die Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Falls weitere Nachweise benötigt werden, reiche ich sie umgehend nach.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Beispiel
Häufige Fragen zu: Berufung zum Schöffen ablehnen (Ablehnungsgründe nach § 35 GVG)
Wie lange habe ich Zeit?
Eine Woche nach der Benachrichtigung über die Einberufung (§ 53 GVG).
Reicht „keine Lust“ oder Arbeit?
Nein, nur gesetzliche Gründe; Arbeitgeber müssen Schöffen freistellen.
Wer entscheidet?
Ein Richter bzw. eine Richterin beim Amtsgericht.
Passende Vorlagen
- Schöffe Bewerbung Vorlage – Für das Ehrenamt als Schöffin oder Schöffe am Amts- oder Landgericht bewerben: Voraussetzungen, Motivation, Jugendschöffe und Bewerbungsfrist der Gemeinde.
- Wahlhelfer Anmeldung Vorlage – Freiwillig als Wahlhelferin oder Wahlhelfer bei Bundestags-, Landtags-, Kommunal- oder Europawahl melden: Wahl, Einsatzwunsch, Erfahrung und Verfügbarkeit.
- Fristverlängerung Antrag Vorlage – Um mehr Zeit bitten: Fristverlängerung bei Behörde, Versicherung oder Vertragspartner mit Grund und neuem Termin.
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